Politiker - Worten müssen Taten folgen!  

Erst nachdem bekannt wurde, das mehrere Menschen völlig unsinnigen, brutalen Morden neonazistischer Verbrecher zum Opfer fielen, wird in den großen Parteien ein neues NPD – Verbotverfahren diskutiert. Es ist beschämend für die deutsche Innenpolitik, dass erst nach dem eher zufälligen Auffliegen des rechten Terror – Trios ein erneutes Verbotsverfahren erwogen wird. Nach dem peinlichen Verfahren im Jahr 2003, haben sich in Verantwortung stehende Politiker nie konsequent um eine Verfolgung rechter Gewalt gekümmert. Eher wurde eine Gefahr von linken Extremen heraufbeschworen, auch wenn sich hier jeder Vergleich verbietet. Eher wurden Kommunikationsdaten vieler Gegendemonstranten des Nazi – Aufmarsches vom Februar 2011in Dresden ermittelt und demokratischer Widerstand gegen rechte Demagogie quasi kriminalisiert.

Gibt es überhaupt einen erkennbaren Nutzen der V – Leute des Verfassungsschutzes? Wie lange wollen wir mit Steuermitteln braune NPD – Politik finanzieren? Wie lange kaschieren verantwortliche Politiker ihre Untätigkeit bei der Bekämpfung des rechten Sumpfes mit der Forderung nach Zivilkurrage der Bevölkerung? Zivilkurrage ist notwendig und wichtig, wird aber nicht ausreichen, um ein brutales, waffenstarrendes Netzwerk von Gewalttätern zu stoppen! Wie lange genießen inhumane und undemokratische Ideen noch den Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit? Und wie lange sehen regierende Politiker tatenlos der Zerstörung des Sozialstaates zu, obwohl klar sein sollte, dass desolate soziale Zustände rechten Demagogen Zulauf beschert! Der Fragenkatalog ist noch länger, Antworten stehen  aus! Die Vorschläge des früheren Verfassungsrichters Jentsch kommen spät, zu spät!