Leserbrief zum Artikel
vom 12. Juli 2013 in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 5
„Ein ungleiches Paar ergänzt sich“
Das sich Grüne und SPD klar zu einem gesetzlichen
Mindestlohn bekennen ist positiv. Man kann ihnen auch trauen, denn schließlich
haben beide Parteien mit ihrer Mehrheit bei der Bundesratsinitiative im März
dieses Jahres Flagge gezeigt und dem Bundestag eine Befassung mit diesem Thema ins Stammbuch geschrieben. Die
Mehrheit von Union und FDP im Bundestag zeichnet dafür verantwortlich, dass es
im Juni keine Entscheidung zu einem gesetzlichen Mindestlohn gab. Auch wenn nun
die Welt so ist wie vorher, der Wähler weis nun, was er von den Parteien in
dieser Frage zu halten hat.
Die Argumentation der Regierungskoalition, Mindestlöhne würden
die Tarifautonomie gefährden ist lächerlich und sachlich falsch. Mit dem
gesetzlichen Mindestlohn soll lediglich eine Lohn - Untergrenze geschaffen
werden, die Abschaffung tariflicher Regelungen, soweit es sie in den Brachen überhaupt gibt, steht mit
Sicherheit nicht auf dem Plan. Wenn es diese Regierung mit Tarifautonomie
ehrlich meinte, dann müsste sie für eine Stärkung
der Tarifgebundenheit eintreten!
Sollte sich nach der Bundestagswahl etwas tut in Sachen Mindestlohn, es gilt weitere Probleme auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit ist nach wie vor auf der Tagesordnung, die Nutzung von Werksverträgen zur Lohndrückung muss verhindert werden. Auch sind beispielsweise die Zustände in der Pflegebranche für unser Land schlicht weg peinlich, schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und keine Besserung in Sicht. Es gibt viel zu tun, hoffentlich fängt die Politik wenigstens nach der Bundestagswahl an, die Missstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schrieber
