Leserbrief  betreffs Artikel  vom 30. 07. 2004 in der Mitteldeutschen Zeitung:

Sozialforum sieht Armut (Seite 11)

Durch Gespräche im Bekanntenkreis stelle ich fest, so langsam werden die Auswirkungen der Hartz–Gesetze immer mehr Menschen bewusst. Die Angst vor eigener Betroffenheit wächst. Da tut es gut, wenn sich Menschen finden, die nicht nur finanzielle Spareffekte der öffentlichen Hand registrieren, sondern auch die Auswirkungen der Gesetze in die Diskussion bringen wollen.

Wir erfahren allerdings nicht viel von der kurz erwähnten Presserklärung der gebildeten Arbeitsgruppe. Der Artikel über die Bildung des Sozialforums Halle kommt mir wie eine Alibi-Berichterstattung vor. Habe ich die Presseerklärung der „Gruppierung“ (so bezeichnet die MZ diese Arbeitsgruppe) in unseren lokalen Medien nur nicht wahrgenommen oder ist es journalistisch unattraktiv sich mit allen Problemen rund um die Hartz-Gesetze zu beschäftigen.

Brisant scheinen die Auswirkungen der Hartz-Gesetze ja auf jeden Fall zu sein, denn in der MZ Ausgabe vom 30. 07. 2004 wird ja auch von Verträgen der Arbeitsagenturen Sachsen-Anhalts mit Wachschutzfirmen berichtet, man rechnet in den Arbeitsagenturen mit Übergriffen aufgebrachter Antragsteller. Auch die Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts hält Krawalle nicht für unwahrscheinlich.

Was ist das für eine Weisheit verantwortlicher Politiker? Die Hartz-Gesetze als Jobmaschine für die schlechtbezahlte Wachschutzbranche? Oder ist es einfacher sozialschwache bzw. erwerblose Bevölkerungsschichten unter Kontrolle zu haben, als die Verteilung des Reichtums unserer Gesellschaft zu organisieren.

Für mich sind die Hatz-Gesetze eine Bankrotterklärung der Politik von Regierung und  Opposition, sowie fehlender Gestaltungswille politisch Verantwortlicher in unserer Gesellschaft.

Ich wünsche dem Sozialforum Halle viele Mitstreiter, viel Erfolg und ein offenes Ohr der lokalen Medien.        

 Ulrich Schrieber