Leserbrief
zum Artikel vom 17. 12. 2004 in der Mitteldeutschen Zeitung:
"Einigkeit
nur beim Parkdeck“ (Freitag
17.12.2004/Seite 4):
Am
15.12. konnte man noch Hoffnung schöpfen. Da hat sich der Ministerpräsident
laut MZ wenigstens noch zurückhaltend zum Parkdeck für den Landtag geäußert.
Im gleichen Artikel wird bestätigt, das es nahe des Landtages genug
Tiefgaragenparkplätze gibt.
Das
Kreuzfeuer der Kritik am geplanten Parkdeck war augenscheinlich nicht stark
genug. Es scheint unsere Parlamentarier jedenfalls nicht zu stören oder gar zum
Umdenken veranlasst zu haben. Eine Berechnung zur Wirtschaftlichkeit des
Projektes liegt auch nicht vor. Finanzprobleme scheint es also bei uns in
Sachsen/Anhalt nicht zu geben. Da verstehe ich nicht, warum man sich dann um ein
Kinderbetreuungsgesetz Sorgen macht, was angeblich nicht bezahlbar ist. Mein
Vorschlag: Parkdeck weglassen, da
kommt schon erstmalig Geld in die Kasse. Ich bin mir sicher, es werden sich mehr
unsinnige Vorhaben und Projekte finden, die unsere Parlamentarier beschlossen
haben und noch beschließen werden, wo sich Geld für die Kinderbetreuung
zusammensparen lässt.Schließlich bekommen wir vom Bund der
Steuerzahler kontinuierlich Hinweise auf missbräuchlich verschwendetes Geld der
Bürger. Etwas Gutes hat es ja vielleicht, so kann jeder zweifelsfrei
feststellen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten sehen. Nicht etwa in der
bestmöglichsten Betreuung und Bildung unserer Kinder, nein eindeutig in eigennützig
beschlossenen millionenschweren Bauten. Das ist Selbstbedienungsmentalität
erster Klasse, Ignoranz der Finanznöte im Land und Arroganz gegenüber dem
Steuerzahler! Volksvertreter ist wohl nicht die richtige Bezeichnung für solche
Parlamentarier. Ist eventuell Weihnachtsmänner passender? Es sieht so aus, als
haben sich die Parlamentarier selbst ein Weihnachtsgeschenk gegönnt. Für uns Bürger
ist es eher eine schöne Bescherung, eine Zumutung! Zur Steigerung der
Politikverdrossenheit brauchen wir keine weiteren Beispiele, es reicht schon
lange!
Mit
freundlichen Grüssen
Ulrich
Schrieber