Leserbrief  zum Artikel  vom 17. 12. 2004 in der Mitteldeutschen Zeitung:

"Einigkeit nur beim Parkdeck“ (Freitag 17.12.2004/Seite 4): 

Am 15.12. konnte man noch Hoffnung schöpfen. Da hat sich der Ministerpräsident laut MZ wenigstens noch zurückhaltend zum Parkdeck für den Landtag geäußert. Im gleichen Artikel wird bestätigt, das es nahe des Landtages genug Tiefgaragenparkplätze gibt.

Das Kreuzfeuer der Kritik am geplanten Parkdeck war augenscheinlich nicht stark genug. Es scheint unsere Parlamentarier jedenfalls nicht zu stören oder gar zum Umdenken veranlasst zu haben. Eine Berechnung zur Wirtschaftlichkeit des Projektes liegt auch nicht vor. Finanzprobleme scheint es also bei uns in Sachsen/Anhalt nicht zu geben. Da verstehe ich nicht, warum man sich dann um ein Kinderbetreuungsgesetz Sorgen macht, was angeblich nicht bezahlbar ist. Mein Vorschlag:  Parkdeck weglassen, da kommt schon erstmalig Geld in die Kasse. Ich bin mir sicher, es werden sich mehr unsinnige Vorhaben und Projekte finden, die unsere Parlamentarier beschlossen haben und noch beschließen werden, wo sich Geld für die Kinderbetreuung zusammensparen lässt.Schließlich bekommen wir vom Bund der Steuerzahler kontinuierlich Hinweise auf missbräuchlich verschwendetes Geld der Bürger. Etwas Gutes hat es ja vielleicht, so kann jeder zweifelsfrei feststellen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten sehen. Nicht etwa in der bestmöglichsten Betreuung und Bildung unserer Kinder, nein eindeutig in eigennützig beschlossenen millionenschweren Bauten. Das ist Selbstbedienungsmentalität erster Klasse, Ignoranz der Finanznöte im Land und Arroganz gegenüber dem Steuerzahler! Volksvertreter ist wohl nicht die richtige Bezeichnung für solche Parlamentarier. Ist eventuell Weihnachtsmänner passender? Es sieht so aus, als haben sich die Parlamentarier selbst ein Weihnachtsgeschenk gegönnt. Für uns Bürger ist es eher eine schöne Bescherung,  eine Zumutung! Zur Steigerung der Politikverdrossenheit brauchen wir keine weiteren Beispiele, es reicht schon lange!

 

Mit freundlichen Grüssen         

 Ulrich Schrieber