Leserbrief auf Artikel vom 19. Januar 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 4  „Im Fall Nokia ist das politische Berlin ratlos“ 

Die Koalition ist entrüstet, der eine oder andere Politiker gibt sein Nokia - Handy ab und am besten soll jetzt der deutsche  Verbraucher seine „Macht“ ausspielen und Nokia boykottieren. Auch die Regierung will sich einmischen. Was passiert da auf der politischen Bühne?

Da veranstalten Polit - Akteure ein Schaulaufen und wollen oder können nicht begreifen, dass ihr Einfluss auf die Wirtschaft verschwindend klein geworden ist. Dabei  haben die Regierung und ihre Vorgänger das selbst so geregelt oder wer macht die Gesetze hier im Land? Wenn Fördermittel vergeben werden, warum nicht unter Bedingungen, die sich langfristig positiv auf Beschäftigung auswirken? Aber Rendite und Macht passen nicht zu Beschäftigung und sozialer Marktwirtschaft. Diese Werte muss Politik einfordern, freiwillig geben die Manager und Aktionäre nur höchst selten etwas ab.

BenQ machte dicht, die Telekom betrieb mit der Ausgliederung von ca. 50 000 Beschäftigten Tarifflucht, dies unter dem Deckmantel des Bürgerlichen Gesetzbuches §613a. Die öffentliche Hand verschleudert ihr Tafelsilber an Private Investoren. Wenn Private mit Geschäftsfeldern Gewinn machen können, wieso soll das in staatlicher Hand nicht auch zu organisieren sein? Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, dabei schafft es nicht jede Schweinerei bis in die Medien.

Menschen die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wissen inzwischen ganz genau, Hartz IV ist keine Absicherung menschlicher Grundbedürfnisse  und schon gar keine soziale Hängematte, daher die Wut, Trauer und Hilflosigkeit. Der Name eines verurteilten Verbrechers steht in Deutschland für „soziale Reformen“ – pervers.

Da die Globalisierung aber erst in ihren Kinderschuhen steckt und eine Kehrtwende zu regionalen Wirtschaftskreisen derzeit politisch nicht unterstützt wird, bleibt nichts Anderes,  als um seine Konditionen zu streiten. Wir müssen eine andere Politik einfordern. Schluss mit einer Politik, die mitverantwortlich ist, dass unsere Jugend in rechts- und linksextreme Fänge gerät. Schluss mit einer Politik die sich hinter der Aussage versteckt, wir Verbraucher sollten Schieflagen in der Gesellschaft durch unser Kaufverhalten gerade biegen. Wer nicht politisch zum Wohle aller Bürger gestaltet, gehört nicht in politische Verantwortung. Wahltag ist Zahltag – hoffentlich begreift das der mündige Bürger recht bald. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schrieber

Original  hier   & der gedruckte Leserbrief