Leserbrief
betreffs Artikel vom 08. April 2008 in der Mitteldeutschen
Zeitung, Seite 1 (und 4):
Gezerre
um das NPD - Verbot
Nach
Angaben des Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der Mitglieder der NPD seit
1996 mehr als verdoppelt. Im Januar und Februar 2008 wurden bundesweit über
2000 rechte Straftaten registriert. Auch durch die geschönte Statistik
2007 in Sachsen-Anhalt sind Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Zahl
nachvollziehbar. Als im März diesen Jahres 17 Bürgermeister aus Westsachsen
die Bundesstraße 176 aus Protest gegen Rechtsradikalismus blockierten, war
das Medienecho gering – eine Unterstützung durch Landes- oder gar
Bundespolitiker nicht zu verzeichnen.
Unter
diesen Vorzeichen muss Holger Hövelmann Unterstützung statt Anfeindung
zuteil werden. Dieses Thema ist dazu angetan, zusammen gegen rechte Demagogen
zu wirken, anstatt sich vor den Augen der rechten Szene Hahnenkämpfe zu
liefern, aus denen die gesamte Gesellschaft als Verlierer hervor geht. Die
regierenden Parteien in Sachsen Anhalt, wie auch im Bund haben nichts anderes
zu tun, als sich parteitaktisch die schwarzen Peter zuzuschieben. Der
Innenminister des Bundes glänzt durch Tatenlosigkeit, er wäre besser beraten
auf seine christlichen Landeskollegen einzuwirken, endlich verwendbares
Material für ein neues NPD – Verbotsverfahren zur Verfügung zu
stellen.
Statt
dessen verstecken sich viele Politiker hinter der Forderung nach Zivilcourage,
anstatt der Macht, die in diesem Land vom Staat ausgehen sollte, wieder zur
Handlungsfähigkeit gegen rechte Rattenfänger und Straftäter zu verhelfen.
Untätige
Politiker sind aus meiner Sicht mitschuldig an jeder weiteren rechten
Straftat. Sie sollten sich jedem weiteren Opfer rechter Gewalt gegenüber
rechtfertigen müssen. Ein deutliches „schämt Euch“ den Politikern, die
ihrer Verantwortung in dieser Frage nicht nachkommen.
Mit
freundlichen Grüssen
Ulrich
Schrieber
Original hier & der gedruckte Leserbrief