Leserbrief  betreffs Artikel  vom 08. April 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 1 (und 4):

Gezerre um das NPD - Verbot 

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der Mitglieder der NPD seit 1996 mehr als verdoppelt. Im Januar und Februar 2008 wurden bundesweit über 2000 rechte Straftaten registriert. Auch durch die geschönte Statistik 2007 in Sachsen-Anhalt sind Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Zahl nachvollziehbar. Als im März diesen Jahres 17 Bürgermeister aus Westsachsen die Bundesstraße 176 aus Protest gegen Rechtsradikalismus blockierten, war das Medienecho gering – eine Unterstützung durch Landes- oder gar Bundespolitiker nicht zu verzeichnen.

Unter diesen Vorzeichen muss Holger Hövelmann Unterstützung statt Anfeindung zuteil werden. Dieses Thema ist dazu angetan, zusammen gegen rechte Demagogen zu wirken, anstatt sich vor den Augen der rechten Szene Hahnenkämpfe zu liefern, aus denen die gesamte Gesellschaft als Verlierer hervor geht. Die regierenden Parteien in Sachsen Anhalt, wie auch im Bund haben nichts anderes zu tun, als sich parteitaktisch die schwarzen Peter zuzuschieben. Der Innenminister des Bundes glänzt durch Tatenlosigkeit, er wäre besser beraten auf seine christlichen Landeskollegen einzuwirken, endlich verwendbares  Material für ein neues NPD – Verbotsverfahren zur Verfügung zu stellen. 

Statt dessen verstecken sich viele Politiker hinter der Forderung nach Zivilcourage, anstatt der Macht, die in diesem Land vom Staat ausgehen sollte, wieder zur Handlungsfähigkeit gegen rechte Rattenfänger und Straftäter zu verhelfen.

Untätige Politiker sind aus meiner Sicht mitschuldig an jeder weiteren rechten Straftat. Sie sollten sich jedem weiteren Opfer rechter Gewalt gegenüber rechtfertigen müssen. Ein deutliches „schämt Euch“ den Politikern, die ihrer Verantwortung in dieser Frage nicht nachkommen.

Mit freundlichen Grüssen         

Ulrich Schrieber   

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