Leserbrief  zum Artikel  vom 23. Juni 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 1:

SPD macht Druck für Mindestlöhne 

Macht die SPD wirklich Druck für den gesetzlichen Mindestlohn oder drückt der Termin für die nächste Bundestagswahl die SPD?

In der Tat, wenn ich einen Koalitionspartner habe, der den Mindestlohn nicht passieren lassen wird, kann ich ja wenigstens ein Wahlkampfthema platzieren. Könnte Wählerstimmen bringen – muss es aber nicht! Denn so leicht ist es nicht. Das Wahlvolk wird diesen Betrugsversuch erkennen. Hat nicht die SPD, gemeinsam mit den Grünen,  mit der Umsetzung von Hartz IV erst den Boden für Niedriglöhne bereitet? Was tut die SPD für gerechte Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitskräften? Die SPD hat aktiv mitgewirkt, die  Zweiklassenmedizin zu schaffen! Wo vertritt die SPD noch den Solidargedanken einer sozialen Marktwirtschaft?

Gerhard Schröder hat diese Partei in Richtung „der Mitte“ gelenkt und durch die praktizierte Politik dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft. Kein führender Kopf der SPD ist bei dem Versuch ertappt worden, dies zu ändern. Schade!!!

Damit hat die SPD Gesicht, Glaubwürdigkeit und Boden verloren, den sie ohne eine Rückkehr zur Politik für alle Menschen des Landes nicht wieder gut machen wird. Die Linke wird als Koalitionspartner auf Bundesebene von der SPD strikt abgelehnt. Diese Partei wäre jedoch die einzige, die zum Beispiel einen Mindestlohn mitträgt. Die SPD ist aktuell nicht in Lage, sich klar zu einer politischen Richtung zu artikulieren. Ob es langfristig die richtige Strategie ist, kurzfristigem Machterhalt den Vorzug vor politischen Auseinandersetzungen mit den Vertretern des Kapitals zu geben, wage ich zu bezweifeln. Wo bleibt die sozialdemokratische Basis? Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass wir Wähler den Parteien zeigen, dass die Zeit der Politikverdrossenheit zu Ende ist! Wir müssen Lösungen für unsere Zukunft einfordern und dies im Rahmen einer Europäischen Politik, die für das Wohl aller Menschen einzutreten hat.    

Mit freundlichen Grüßen         

Ulrich Schrieber   

Original  hier   & der gedruckte Leserbrief