Leserbrief
zum Artikel vom 23. Juni 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung,
Seite 1:
Macht
die SPD wirklich Druck für den gesetzlichen Mindestlohn oder drückt der
Termin für die nächste Bundestagswahl die SPD?
In der
Tat, wenn ich einen Koalitionspartner habe, der den Mindestlohn nicht
passieren lassen wird, kann ich ja wenigstens ein Wahlkampfthema platzieren. Könnte
Wählerstimmen bringen – muss es aber nicht! Denn so leicht ist es nicht.
Das Wahlvolk wird diesen Betrugsversuch erkennen. Hat nicht die SPD, gemeinsam
mit den Grünen, mit der
Umsetzung von Hartz IV erst den Boden für Niedriglöhne bereitet? Was tut die
SPD für gerechte Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitskräften? Die SPD hat
aktiv mitgewirkt, die Zweiklassenmedizin
zu schaffen! Wo vertritt die SPD noch den Solidargedanken einer sozialen
Marktwirtschaft?
Gerhard
Schröder hat diese Partei in Richtung „der Mitte“ gelenkt und durch die
praktizierte Politik dazu beigetragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich
weiter auseinander klafft. Kein führender Kopf der SPD ist bei dem Versuch
ertappt worden, dies zu ändern. Schade!!!
Damit hat die SPD Gesicht, Glaubwürdigkeit und Boden verloren, den sie ohne eine Rückkehr zur Politik für alle Menschen des Landes nicht wieder gut machen wird. Die Linke wird als Koalitionspartner auf Bundesebene von der SPD strikt abgelehnt. Diese Partei wäre jedoch die einzige, die zum Beispiel einen Mindestlohn mitträgt. Die SPD ist aktuell nicht in Lage, sich klar zu einer politischen Richtung zu artikulieren. Ob es langfristig die richtige Strategie ist, kurzfristigem Machterhalt den Vorzug vor politischen Auseinandersetzungen mit den Vertretern des Kapitals zu geben, wage ich zu bezweifeln. Wo bleibt die sozialdemokratische Basis? Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass wir Wähler den Parteien zeigen, dass die Zeit der Politikverdrossenheit zu Ende ist! Wir müssen Lösungen für unsere Zukunft einfordern und dies im Rahmen einer Europäischen Politik, die für das Wohl aller Menschen einzutreten hat.
Mit
freundlichen Grüßen
Ulrich
Schrieber
Original hier & der gedruckte Leserbrief