Leserbrief  zu den Artikeln  vom 28. Juni 2008, Seite 4:

Gespräch mit Roland Pofalla “Es steht drin was nötig ist“

und vom 1. Juli 2008 , Seite 5

“Merkel nah am Menschen“ & „Hilfe ohne Spendierlaune“, in der Mitteldeutschen Zeitung

Der CDU - Bundestagswahlkampf 2009 hat den Osten erreicht. Pofalla verteidigt im MZ Gespräch das 10 Punkte Programm für den Osten mit sehr schwacher Argumentation. Er vergleicht „den Osten“ mehrfach pauschal mit seinem Wahlkreis Kleve. Pofalla verkennt offensichtlich, das der Niedriglohn im Osten die entstandenen Arbeitsplätze beflügelt hat. Pofalla spielt den Einfluss der NPD in Sachsen herunter. Er bescheinigt Sachsen Anhalts Ministerpräsident Böhmer einen „Bomben Job zu machen“.  In welcher Traum Welt lebt dieser Politiker eigentlich.

Das 10 Punkte Programm der CDU für den Osten besteht aus jeder Menge Füllmaterial, nur so konnte es die stattliche Anzahl von 17 Seiten erreichen. Die Wortwahl im Text ist bezeichnend: Wollen und Sollen kommt sehr oft vor. Wieder nichts Konkretes!  Wer unter dem Punkt 4 dieser „Perspektive für den Osten“ nachliest, erkennt weitere Verschlechterungen, die die CDU in ihrem Programm für die Menschen versteckt hat. Flexibilität ist leider keine Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie. Die CDU kann oder will nicht erkennen, dass der Osten das Testgebiet der Wirtschaft für schlechtere Konditionen am Arbeitsmarkt ist. Da kann sich die Kanzlerin in Naumburg sehen lassen, da können die Politiker der CDU in Sachsen Anhalt das „Ausschwärmen“ üben, sie bewegen sich fern der Realität der Menschen.   

Wer im östlichen Deutschland auf Stimmenfang geht, der muss schon  mehr bieten als Phrasen und oberflächliche Polemik.  Es gehört nicht viel dazu, um zu erkennen, dass nicht nur kleine Unternehmen auf das Allheilmittel Niedriglohn im Osten setzen. Viele große Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze in den Niedriglohnbereich oder verkaufen mittels der Regelungen aus dem Bürgerlichem Gesetzbuch §613a ihre Belegschaft an Billiglöhner. Skandale in der Wirtschaft reihen sich aneinander, Siemens – Telekom – Nokia - Siemens....

Es reicht nicht aus auf politische Gegner zu schimpfen, man muss auch in seiner Programmatik nachweislich besser sein, wenn man Wahlerfolge einbringen will. Vor allem aber muss man in der Realpolitik die Sorgen und Nöte des Volkes erkennen und beseitigen, von diesem Ziel ist die CDU auf meiner Sicht sehr seit entfernt.   

10 Punkte Programme für den Osten sind auch nicht Neues, bereits 2001 kam die FDP auf solche Gedanken, 2005 die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der SPD in der Region der ehemaligen DDR. Also – „Nichts Neues für den Osten“!!!