Leserbrief  betreffs Artikel  vom 4. Januar 2010 in der Mitteldeutschen Zeitung:

„Finanzminister unter Feuer“ (Seite 5)

In Hessen scheint der Boden der politischen Kultur nicht erst seit dem Schwarzgeldskandal aus dem Jahr 2000 zu einem guten Teil aus Sumpflandschaft zu bestehen. Ein Fakt dafür ist die Zwangspensionierungen von hessischen Steuerfahndern mittels psychiatrischem Gutachten vor ca. 3 Jahren. Die Staatsdiener, hatten sich gewagt entsprechend ihrer beruflichen Aufgabe, die korrekte Zahlung von Steuern zu überprüfen. Dies auch bei angesehenen Großbanken.

Auf Grund der Tätigkeit der Steuerfahnder wird 1996 z.B. die Vorstandsetage der Commerzbank durchsucht. Das in der Folge die hessischen Steuereinnahmen profitierten, scheint die seit 1999 CDU geführte Landesregierung nicht zu interessieren. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU in Hessen, wird die Durchsetzung des deutschen Steuerrechtes bei Banken dort wohl zur Nebensache. Die Gejagten sind wohl jetzt eher die Steuerfahnder selbst und nicht die Steuersünder.

Zum Glück beschäftigen sich mittlerweile auch Gerichte mit diesem Thema. In einem Verfahren (Az: 21 K 1220/09.GI.B) zeigt sich das zuständige Gericht laut der Urteilsbegründung überzeugt, dass die psychiatrischen Gutachten vorsätzlich falsch ausgestellt wurden. Da ist politische Einflussnahme sehr wahrscheinlich!

Das hessische Finanzministerium probt derweil Gelassenheit. Wenn Recht und Gesetz in Hessen nicht weiter mit Füßen getreten werden sollen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, ob hier Politiker nach Gutsherrenart agieren.

Da weder Roland Koch zuzutrauen ist, dass er seinen Finanzminister zum Rücktritt bewegt, noch aus dem Finanzministerium Asche auf das eigene Haupt regnen wird, darf die Öffentlichkeit keine Ruhe geben, bis die Schuldigen bestraft sind!

                                                                                                                    nach meinem Kenntnisstand wurde der Leserbrief nicht gedruckt