Leserbrief zum Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. Februar 2010, Seite 2 „Die Liberalen holen aus“

Liberale Peinlichkeit in Person

Die flachen populistischen Phrasen, die Westerwelle derzeit durch die bundesweite Öffentlichkeit posaunt, würden in einem Unternehmen eine „Störung des Betriebsfriedens darstellen.

Noch auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei sprach Westerwelle von der "geistig - politischen Wende", aktuell fährt er das Diskussionsniveau in den Keller. Mehr als peinlich die Wertung der Kritik an seinen Äußerungen, er tut sie als "geistigen Sozialismus" ab. 

Westerwelle faselt, er finde es ungerecht, dass arbeitende Menschen weniger Geld bekommen, als Menschen die nicht arbeiten. Warum streitet er dann nicht für eine gerechte Lohnpolitik. Warum stellt er sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der ein selbstbestimmtes Auskommen ermöglicht? Westerwelle gehört zu diesen neoliberalen Predigern, die uns weis machen wollen, dass sozial ist was Arbeit schafft. Dabei könnte das Motto seiner Partei lauten: Profitabel ist, was billigst entlohnt wird.

Westerwelle hetzt unverhohlen gegen Hartz IV Empfänger, anstatt etwas dafür zu tun, unseren Mitmenschen eine Chance einzuräumen. Teilhabe an der Arbeit ist auch Teilhabe an der Gesellschaft.

Schließlich erdreistet sich der FDP Chef, das Verfassungsgericht wegen des Hartz IV Urteils belehren zu wollen. Es ist nicht vorstellbar, dass Westerwelle sich der Thematik mit der gleichen Sorgfalt genähert hat, wie es das Verfassungsgericht tut. Hier versucht ein Populist einen Keil ins Volk zu treiben und macht sich damit zum überflüssigsten Politiker unserer Nation! Cornelia Pieper meint: „Westerwelle ist immer noch unser Bester“ und beruft sich auf das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl. Aktuelle Umfragewerte sollten Frau Pieper zu denken geben!