Leserbrief zum Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. Februar 2010, Seite 4 „Der braune Spuk fror hinterm Hauptbahnhof“

Feinde der Demokratie genießen Versammlungsfreiheit 

Ermutigend, dass es den ewig Gestrigen nicht gelungen ist, ihren braunen Spuk in Szene zu setzen. Der Dank gebührt den Gegendemonstranten, die den Weg für rechten Gedankenmüll versperrten. Dank auch, dass sich viele Prominente in den Dienst der Menschlichkeit gestellt haben. Das sich wesentlich mehr Dresdener und Gäste als erwartet wurden, an der symbolischen Menschenkette  in Dresdens Zentrum beteiligt haben, ist ermutigend.

Bedenklich ist, das Jahr für Jahr Gerichte die Demonstrationsfreiheit von  demokratiefeindlichen, gewaltbereiten Anhängern des nationalsozialistischen  Lagers höher einschätzen, als die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Letztlich genehmigen Gerichte in diesen Fällen, den Missbrauch der Demokratie. Dabei gibt es Argumente für andere Entscheidungen. Auch im Januar 2009 gab es gewalttätige Ausschreitungen bei der Abreise der braunen Horden. Es ist längst Zeit für härtere Strafverfolgung rechts motivierter Taten und letztlich für ein Verbot der NPD – mit allen Konsequenzen! Solche Maßnahmen ersetzen jedoch auch keine Prävention und vor allem keine Aufklärung über die Zeit des Dritten Reiches. Hier schuldet uns die Politik Aktivitäten, Maßnahmen und Engagement.