Leserbrief:
Ohne Gesamtkonzept
Nun will die FDP
an die Rentengarantie, auch ohne das im Koalitionsvertrag vereinbart zu haben.
Das ist Betrug der Wähler. Brüderle zäumt das Pferd von hinten auf. Statt
durch gestalterische Politik sinkende Löhne zu bekämpfen und angemessen
bezahlte Beschäftigung zu unterstützen, bastelt er an Folgen von Niedriglohn
und Arbeitslosigkeit. Brüderle will an einer Stellschraube im System drehen,
ohne Ursache und Auswirkung zu bedenken. Gesetzlicher Mindestlohn und eine
Politik die Beschäftigung unterstützt, sorgen auch für mehr Einnahmen der
Rentenkasse. Wir haben in Deutschland nicht das Problem ein armes Land zu sein,
wir haben ein Problem den Reichtum gerecht zu verteilen. Da aber unsere
derzeitige Regierung bei der Umverteilung von unten nach oben den Lobbyverbänden
der Konzerne noch den Steigbügel hält, nimmt sie die leeren Rentenkassen, das
Finanzdesaster im Gesundheitswesen und die wachsende Armut im Land billigend in
Kauf. Wie lange will die Union, die Demontage des Sozialstaates noch mittragen?
Der gelbe Schwanz wackelt mit dem schwarzen Hund, denn die FDP liegt laut ARD
Deutschlandtrend Mitte Juni in Umfragewerten bei ca. 5 Prozent. Oder ist man bei
den christlichen Parteien froh, Ungerechtigkeiten nicht selbst zu fordern? Diese
Regierung hat kein tragfähiges Gesamtkonzept für eine positive Entwicklung
unseres Landes.
hier der stark gekürzt gedruckte Leserbrief in MZ und der Abdruck Volkstimme
