Leserbrief  zum  Artikel  vom 27. September 2010 in der Mitteldeutschen Zeitung:

„Der kleinste Nenner“ (Seite 6)

 

Es ist noch nicht lange her, da gab es Vorschläge, Ursula von der Leyen zur Bundespräsidenten aller deutschen Bürgerinnen und Bürger zu krönen. Nun kommt aus ihrem Ministerium ein Vorschlag, der die Kluft in unserer Gesellschaft festigt und den Menschen die vom Hartz IV Regelsatz leben müssen, wie Hohn vorkommen muss. Zutiefst unseriös, das bei der Erläuterung der Entscheidung sogleich auf die „Nicht  - Beachtung“ von Alkohol und Tabak Ausgaben verwiesen wird. So stellt man Menschen unter Generalverdacht und führt eine Debatte, die den Betroffen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss.

Noch peinlicher als die Entscheidung selbst, ist die Rechtfertigung durch Koalitionspolitiker, Frau von der Leyen allen voran. Wie unverfroren und lächelnd die Ministerin bei Anne Will in der ARD Menschen indirekt diffamierte, war nur noch von Herrn Rogowski, dem Lobby Vertreter der Wirtschaft zu überbieten. Was rot – grüne Politik falsch begonnen hat, wird jetzt unter schwarz – gelber Fahne zementiert. Als Begründung für niedrige Hartz – Regelsätze wird von den derzeit Regierenden, gern das niedrige Lohn Niveau in Deutschland angeführt. Es ist schon  dreist und arrogant, wenn man den Kräften des Marktes freie Hand zu Ungunsten der Arbeitnehmer lässt, politisch Lohndrückerei fördert und dann den vom Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen Zurückhaltung auferlegt. Diese neoliberale Politik der Union und FDP geführten Regierung hat nach jüngsten Umfragen jegliche Legitimation verloren. Durch unsere Regierung werden Raubritter zur Plünderung des Sozialstaates gerade zu animiert. Es wird seit Jahren umverteilt in unsrem reichen Land, die öffentliche Daseinsvorsorge wird den Profiten der Konzerne geopfert. Wir brauchen gerechte und keine selbstgerechte Politik!

                                                                                                                   hier der gedruckte Leserbrief in                                                                                                                                            MZ

                                                                                                                        leider stark gekürzt!!