Leserbrief zum Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 4 vom 7.10. 2010 „Strategie zwischen Zuckerbrot und Beton“
Landes- und Bundesregierung drücken sich um Verantwortung
Was sich in Stuttgart an Gewalt gegen friedliche Demonstranten abspielte, ist völlig inakzeptabel. Es geht offensichtlich um die Demonstration von Macht und um die Durchsetzung beschlossener Projekte, koste es was es wolle. Verweise der Projektbefürworter auf das amtliche Verfahren zum Projekt, überzeugen nicht. Schließlich sind zwischenzeitlich z.B. die Kosten so massiv gestiegen, dass schon erneut über Sinn und Unsinn gesprochen werden muss. Das gleiche Spiel erleben wir ja bei den Kosten für den Leipziger City Tunnel.
Da hilft auch die Benennung des integeren Heiner Geißler zum Schlichter nichts. Es ist widerlich, das verantwortliche Politiker kneifen, ein ehrliches Fazit zum Polizeieinsatz zu ziehen. Es ist abartig, dass Frau Merkel hinter Mappus steht. Ist ihr Parteipolitik mehr Wert, als das Augenlicht von Demonstranten? Den Protestlern die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein Beweis von Unverfrorenheit gegenüber den Opfern polizeilicher Übergriffe. Wer eine angemeldete Demonstration von Schülergruppen mit polizeilicher Gewalt und zum Teil massiver Verletzung von Bürgern beantwortet, zeigt seine arrogante, gewaltbereite Haltung entgegen dem Demokratieanspruch unserer Gesellschaft.
Wenn in unserem Land, im Namen der Demokratie Rechtsradikale und gewaltbereite Nazi – Anhänger durch Polizeiaufgebot geschützt werden, frage ich mich ernsthaft, woran der Wert der Meinungsfreiheit bemessen wird? Im gleichen Land bekommen friedlich protestierende Menschen Wasserwerfer und Pfefferspray als Quittung für demokratischen Protest. Da wird die Erblindung protestierender Bürger in Kauf genommen, pfui! Mit Arroganz kleben Ministerpräsident und Innenminister von Baden – Württemberg, an ihrem Amt.
hier der gedruckte Leserbrief in Volksstimme und MZ
