Leserbrief zum Artikel vom 4. Februar 2011 in der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 2 „Der Jäger wird zum Gejagten“
Ohne die kuriose Debatte um den Kommunismus, wäre offensichtlich eitel Sonnenschein im Wahlkampf - Land Sachsen – Anhalt. Keine politischen Auseinandersetzung, dafür treffen sich Haseloff und Bullerjahn gemeinsam beim „Show Kochen“. Ich finde das peinlich!
Im Landtag gab es nun einen Antrag von CDU, SPD und FDP (Drucksache 5/3087), mit dem uns diese Parteien wohl vor dem Kommunismus schützen möchten. Wie lächerlich oder sieht hier jemand einen neuen Stalin, Pol Pot oder Mao in unserer politischen Landschaft? Die Warnung vor einem Kommunismus ist völlig überflüssig, weil es noch gar keine kommunistische Gesellschaftsordnung auf unserem Planeten gegeben hat. Regime wie aktuell in Nord Korea oder in der Vergangenheit in Kambodscha, der Sowjetunion oder China können doch , bei klarem Verstand betrachtet, nicht als reale Umsetzung der Theorien von Marx und Engels durchgehen. In der Begründung des Antrages der Landeskoalition und der FDP heißt es:
„Freiheit
und Demokratie sind wesentliche Kennzeichen unserer Gesellschaft. Alle
politischen Strömungen, die zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft
aufrufen, verlassen diese Ordnung“
Da mögen die Antragsteller bitte ihre Bundespolitik prüfen, denn unsere jetzige Bundesregierung betreibt den Abbau des Sozialen in dieser Marktwirtschaft. Das wird besonders in der Gesundheits- ,der Arbeitsmarktpolitik und in der Frage der Finanzierung der Staatsaufgaben deutlich. Die SPD muss beweisen, dass sie die „Schröder – Ära“ überwindet und sich wieder auf soziale Politikgestaltung ausrichtet.
Das den Antrag „Weltoffen und Tolerant“ (Drucksache5/3086) alle Fraktionen unseres Landtages unterstützen, ist zu begrüßen. Wir brauchen keine rechten Demagogen. Schutz gegen Gedankenmüll aus dieser braunen Ecke, ist möglich. Nach meinem Dafürhalten durch eine Politik, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht und Chancengleichheit realisiert. Also Finger weg vom Sozialabbau.
hier der gedruckte Leserbrief in Volksstimme MZ