Leserbrief zum Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung  vom 11. Mai 2011, Seite 5 „Liberale spielen Domino“

Auch wenn Cornelia Pieper die verändere personelle Aufstellung der FDP als „starkes Signal“ und „Neuanfang“ für die FDP sieht, ist wohl lediglich die interne Machtfrage neu geregelt.

Nichts geändert hat sich an der inhaltlichen Ausrichtung der FDP. Ihre Politik bringt schon seit geraumer Zeit nur 4 Prozent der Wähler dazu, der FDP zu vertrauen. Diese deutliche Botschaft der Bürger, scheint bei den alten und neuen liberalen Größen noch nicht angekommen zu sein. 

Wenn die Partei sich weiterhin nur um die Durchsetzung neoliberaler Interessen bemüht, hat sie in der Regierung unseres Landes nichts mehr zu suchen. Die Legitimation als Teil der Regierung ist durch aktuelle Umfragewerte überholt. Wofür steht die FDP?

Uns Bürgern lastet man einseitig höhere Kosten der Gesundheitspolitik auf. Den Menschen im Niedriglohnsektor verweigert man einen gesetzlichen Mindestlohn. Die FDP debattierte über die Abschaffung der Rentengarantie und hat sich in der Diskussion um Hartz IV nicht für eine angemessene Steigerung der Regelsätze eingebracht. In der Steuerpolitik schont die FDP die „starken Schultern“ im Land, trotz Aufschwung.. Gemeinsam mit der Union wurde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgesetzt, von der man jetzt gerade eingeholt wird.

Der Teil im Koalitionsvertrag, der mehr Netto vom Brutto für die Bürger versprach, wird gerade von der  Realität eingeholt, denn viele Reallöhne sinken derzeit (siehe MZ 11.Mai Seite 19). Den einstigen FDP - Chef, der seine Partei nicht mehr leiten darf, belässt man im Amt des  Außenministers, um uns in der Welt angemessen zu repräsentieren. Tolle Signale...... 

                                                                                                                                                hier der zum Teil gedruckte Leserbrief in MZ