Die Angaben von Sachsen/Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paque, dass der Lohnabstand in Sachsen/Anhalt gegenüber dem Westen 30 Prozent beträgt und 90 % der Industriebetriebe nicht tarifgebunden sind, sprechen für sich. Diese Tatsachen empfinde ich als sehr unbefriedigend. Hat uns in Sachsen/Anhalt dieser Zustand zu einem blühenden Arbeitsmarkt verholfen? Nein, Sachsen/Anhalt steht mit seiner großen Zahl von Erwerbslosen trotz dieser, für die Wirtschaft angeblich förderlichen Bedingungen, schlecht da.

Wenn es in den Bundesländern unserer Bundesrepublik in denen Flächentarife zu einem hohen Prozentsatz Anwendung finden konjunkturell besser aussieht, wo ist dann der Grund für betriebliche Bündnisse? Flexibilität ist unter Tarifpartnern, wenn Handlungsbedarf besteht, schon jetzt vereinbar. Beispiele dafür gibt es. Warum also ein Freibrief zum möglichen Unterlaufen von Tarifverträgen?

Mit den Forderungen des BDI – Präsidenten Michael Rogowski wird ein erneuter Angriff auf die Tarifautonomie gestartet. Soll auf diese Weise Unternehmen ermöglicht werden, Wettbewerb hauptsächlich über Lohnkosten zu betreiben? Das wird nicht zu mehr Innovation und qualitativen Dienstleistungen führen, schon gar nicht zu einer größeren Kaufkraft der Konsumenten.

Mit der Zerstörung der Tarifautonomie kann man Beschäftigte besser unter Druck setzen. Entweder die Arbeit wird zu Konditionen geleistet, die nur noch von der Arbeitgeberseite bestimmt werden oder man droht den Weggang ins billigere Ausland an. Standortvorteile für Deutschland aufgrund einer hohen Motivation und Qualifikation werden nicht mehr diskutiert. Über erhaltene Subventionen und Fördergelder spricht die Unternehmerseite ohnehin nicht gern. Kassiert und den Standort Deutschland an der Nase herum geführt.

Ulrich Schrieber